Allgemeine Nutzungs- und Geschäftsbedingungen
für die Leistungen von fsd online.de, im Folgenden fsd online genannt.
1. Geltungsbereich
Durch die Teilnahme an den Internetdienstleistungen von fsd online
erkennt der Nutzer die Geltung dieser Allgemeinen Nutzungs- und
Geschäftsbedingungen(AGB) in der jeweils gültigen Fassung ausdrücklich an.
2. Anforderungen an die Inhalte und Aufmachung der Inserate
Es gelten die Anforderungen der einzelnen Internetbörsen in die FSD-Online
die Inserate überträgt, sowie deren AGBs in die fsd Online die Inserate
überträgt. Ein Verstoß gegen deren AGBs oder diese AGB kann
den Ausschluss bei fsd Online zur Folge haben.
3. Teilnahme
Für Kraftfahrzeughändler besteht die Möglichkeit, eine nicht limitierte
Anzahl von Fahrzeugdaten in fsd online einzustellen. Weiterhin besteht
die Möglichkeit, verschiedene Standorte in verschiedenen Account's zu
hinterlegen. Zu vergebene Lese oder Schreibrechte für diese Accounts
werden ausnahmslos von fsd online vergeben. Der Teilnehmer ermächtigt
fsd online mit Eingabe seiner Zugangsdaten, seinen Fahrzeugbestand in die
von ihm gebuchten Börsen zu übertragen. Gleiches gilt für Börsen, die keine
expliziten Zugangsdaten benötigen.
4. Kostenpflichtige Nutzung der fsd online Datenbank
Jeder Kfzhändler kann beliebig viele Inserate in die fsd online
Datenbanken einstellen. Die Inanspruchnahme der zur Verfügung gestellten
Dienstleistungen erfolgt regelmäßig auf der Grundlage der hierfür geltenden
fsd online Preisliste für die Nutzung des gebuchten Programmteils im Rahmen
eines Dauerschuldverhältnisses.
5. Als Kraftfahrzeughändler im oben genannten Sinne gilt neben dem Hauptgeschäft
auch der einzelne Filialbetrieb, Verkaufsplatz oder Standort. Für jeden dieser
Standorte ist eine einzelne Anmeldung erforderlich. Es wird eine Einzelabrechnung
für jeden der angegebenen Standorte durch fsd online berechnet.
6. Kostenpflichtige Dienstleistungen
Die Inanspruchnahme kostenpflichtiger Dienstleistungen erfolgt in Absprache mit
dem Teilnehmer. Sie gelten zuzüglich der jeweils gültigen gesetzlichen
Mehrwertsteuer. Grundlage hierzu sind die jeweils gültigen Tarife die auf den
Internetseiten von fsd online Seiten publiziert werden.
7. Datenbankaktualität, Löschen von Inseraten, Administrieren, Sicherungskopien
Sofern der Teilnehmer fsd online Komfort gebucht hat, werden seine Fahrzeugdaten
täglich durch fsd Online an die aktivierten Internetbörsen überstellt und damit
aktuell gehalten. Der Teilnehmer ist verpflichtet, den korrekten Datenexport zu
überprüfen und bei Fehlern rechtzeitig fsd online zu informieren. Der Teilnehmer
ist verpflichtet, Sicherungskopien von seinem Datenbestand einschließlich der
Fahrzeugfotos zu erstellen, um im Falle des Datenverlustes die Inserate schnell
wiederherstellen zu können. Die Datensicherung obliegt einzig und allein in der
Zuständigkeit des Teilnehmers. Diese muss der Teilnehmer bei den in Frage
kommenden Internetbörsen vornehmen. (vorzugsweise bei mobile.de)
8. Änderung der Allgemeinen Nutzungs- und Geschäftsbedingungen, Preisänderung
Preisänderungen sind von fsd online so rechtzeitig anzukündigen, dass der
Teilnehmer das Vertragsverhältnis unter Einhaltung der vertraglich vereinbarten
Kündigungsfrist mit Beendigungszeitpunkt vor Geltung der neuen Preise beenden
kann. Soweit er dieses Recht nicht ausübt und die Leistungen nach dem Geltungsdatum
der Preisänderung weiter in Anspruch nimmt, wird die Preisänderung für beide
Vertragspartner verbindlich. Die Abrechnung erfolgt auf der Grundlage der
Preisänderung. Entsprechendes gilt für die Änderung dieser Allgemeinen Nutzungs-
und Geschäftsbedingungen. Die Ankündigungen erfolgen ausschließlich auf den
Internetseiten von fsd online.
9. Folgen der Missachtung dieser Allgemeinen Nutzungs- und Geschäftsbedingungen
fsd online darf Dateneingaben ablehnen, ändern oder vollständig löschen, das
Vertragsverhältnis aus wichtigem Grunde ohne Einhaltung einer Frist kündigen
und Nutzer auf Dauer ohne Angaben von Gründen von der Teilnahme ausschließen.
Dies gilt insbesondere, wenn der Teilnehmer diesen Allgemeinen Nutzungs- und
Geschäftsbedingungen zuwiderhandelt oder in anderer Form das System missbraucht
oder die Begleichung von Forderungen von fsd online unberechtigterweise verweigert.
10. Gewährleistung
Die Leistung von fsd online ist erbracht, wenn das Internetprogramm im
Jahresdurchschnitt zu 90% läuft. fsd online stellt lediglich die technischen
Voraussetzungen zur Übernahme, Speicherung und Übermittlung von Fahrzeugdaten
zur Verfügung. Für die Richtigkeit und den Inhalt der Daten ist ausschließlich
der Teilnehmer verantwortlich. Die Identität des Teilnehmers wird von fsd online
nicht überprüft. fsd online haftet nicht für Schäden aus gekürzter oder verfälschter
Erscheinung von Daten oder aus der missbräuchlichen Verwendung von Daten durch
Dritte. fsd online übernimmt keine Gewähr dafür, dass Daten zu einem bestimmten
Zeitpunkt gelöscht werden. fsd online ist von der Leistungspflicht in Fällen von
höherer Gewalt befreit. Als höhere Gewalt gelten insbesondere Störungen bei den
einzelnen Internetbörsen die eine Übertragung der Fahrzeugdaten unmöglich machen.
Es wird ausdrücklich darauf hingewiesen, dass bei einer evtl. fehlerhaften
Datenübertragung zu anderen Fahrzeugbörsen und daraus resultierenden Schäden
keine Haftung übernommen werden kann.
11 Kündigung
Das zwischen fsd online und dem Teilnehmer bestehende Vertragsverhältnis kann
von beiden Vertragspartnern mit einer Frist von zwei Wochen zum Monatsende
gekündigt werden. Die Kündigung hat schriftlich oder per e-Mail zu erfolgen
an: info@fsdonline.de
12. Datenschutzhinweis
Der Teilnehmer erklärt sich damit einverstanden, dass seine Daten unter
Beachtung der Datenschutzgesetze elektronisch gespeichert werden. Die Daten
werden nicht an Dritte weitergegeben. Ausnahme: Die im Formular „Anmeldung“
gebuchten Börsen. Der Teilnehmer ermächtigt fsd online ausdrücklich die
erforderliche Anmeldung in seinem Namen bei den gebuchten, kostenlosen Börsen
vorzunehmen. Sofern eine Anmeldung bei den kostenpflichtigen Börsen nötig ist
wird dies ebenfalls von fsd online im Namen des Teilnehmers übernommen.
Voraussetzung hierbei ist das ein Vertragsverhältnis zwischen dem Teilnehmer
und der jeweiligen Internetbörse besteht
13. Urheber- und Nutzungsrecht
Alle Informationen, Firmenzeichen, Texte, Programme und Bilder unterliegen dem
Urheberrecht. Sie unterliegen dem Nutzungsrecht von fsd online. Die
Weiterverarbeitung und Nutzung in Medien aller Art durch Dritte ist nur mit
schriftlicher Erlaubnis durch fsd online nach Rücksprache und Genehmigung durch
den Kunden gestattet. Die Rechte des Nutzers bleiben hiervon unberührt.
14. Geltung deutschen Rechts, Gerichtsstand
Es gilt deutsches Recht unter Ausschluss des UN-Kaufrechts. Erfüllungsort für
Zahlungen der Teilnehmer ist Osterholz-Scharmbeck. Gerichtsstand ist
Osterholz-Scharmbeck, sofern es sich bei dem Teilnehmer um einen Kaufmann im
Sinne des Handelsgesetzbuches handelt. Ferner wird Osterholz-Scharmbeck als
Gerichtsstand vereinbart, wenn der Teilnehmer seinen Wohnsitz nach Vertragsschluss
ins Ausland verlegt oder keinen allgemeinen Gerichtsstand in Deutschland hat.
15. Salvatorische Klausel
Die Nichtigkeit einzelner Bestimmungen dieser Allgemeinen Nutzungs- und
Geschäftsbedingungen berührt die Wirksamkeit der anderen Bestimmungen nicht.
Anstelle unwirksamer Bestimmungen treten in erster Linie solche, die den unwirksamen
Bestimmungen am ehesten entsprechen und in zweiter Linie die gesetzlichen Bestimmungen.
Hambergen, 01.01.2004
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